Das IAB äußert sich in dieser Stellungnahme zu ausgewählten Aspekten des Gesetzentwurfes der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD. Sie betreffen die Begründung des Regelbedarfs (insbesondere zur Bestimmung der...

Das IAB nimmt nach einer allgemeinen Einschätzung des Fachkräftebedarfs und einer Darstellung der Erwartungen für die Zukunft Stellung zu den folgenden Punkten der Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: Ausbau von Ganztagsschulen, Konzept DualPlus, Grüner Pakt für...

Um Altersarmut zu begrenzen oder zu vermeiden, schlagen die SPD-Fraktion sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Änderungen im Rentenversicherungsrecht vor. Darüber hinaus kann potenzielle Altersarmut insbesondere durch eine Verbesserung der Arbeitsmarktentwicklung und der...

Das IAB äußert sich in dieser Stellungnahme zu ausgewählten Aspekten des Gesetzentwurfes der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD. Sie betreffen die Begründung des Regelbedarfs (insbesondere zur Bestimmung der...

Die Regierungskoalition hat den Anspruch, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für erwerbstätige ALG-II-Bezieher deutlich zu verbessern. Eine einfache oder gar ideale Lösung für den Übergang an der Schnittstelle zwischen staatlich garantiertem Existenzminimum und selbstständig bestrittenem...

Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die Regelleistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) in ihrer damaligen Form für nicht verfassungsgemäß erklärt. Als Reaktion auf das Urteil wurde das Regelbedarfs- Ermittlungsgesetz (RBEG) verabschiedet. In der...

Mit dem Zweiten Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag hierzu getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. So soll im Zuge der Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde die Entgeltgrenze für Minijobs von derzeit...