Auf kommunaler Ebene ist ein verstärkter Trend zur wirtschaftlichen Betätigung des Staates beobachtbar. Zwischen 2000 und 2010 hat sich der Anteil der in kommunaler Hand befindlichen Unternehmen um mehr als 20 Prozent erhöht. Ordnungspolitisch ist eine staatliche Intervention in das...

Der Europäischen Union (EU) gehören derzeit 28 souveräne Mitgliedsländer an. Im Unterschied zu den Mitgliedsländern darf sich die EU nicht verschulden und keine eigenen Steuern erheben. Wie kommt die EU aber dann zu Geld, um ihre Ausgaben zu finanzieren?

Das Ausmaß der auf europäischer Ebene produzierten Bürokratie hat für den deutschen Steuerzahler eine besondere Bedeutung. Wie im DSi kompakt Nr. 10 'Der EU-Haushalt im Überblick' bereits aufgezeigt wurde, ist Deutschland absolut betrachtet der größte EU-Nettozahler. Im Jahr 2012 belief...

Der Solidaritätszuschlag löst erneut steuerpolitische Kontroversen aus. Inzwischen gibt es Forderungen, den Solidaritätszuschlag sogar über das Jahr 2019 hinaus dauerhaft zu erheben. Der Bund der Steuerzahler und sein wissenschaftliches Institut haben wiederholt auf die...

Unter kalter Progression versteht man steuerliche Mehrbelastungen, die entstehen, wenn der progressive Einkommensteuertarif trotz eines Anstiegs des Preisniveaus unverändert bleibt. Steigen die Einkommen nur in Höhe der Inflationsrate und wird damit lediglich die Kaufkraft konstant gehalten,...

Einerseits steigen vielerorts die Abwasserbeseitigungs- und Abfallentsorgungsgebühren. Andererseits existiert eine Grauzone im öffentlichen Preisrecht, die sich auf kommunale Gebühren auswirken kann. Indem sie mittelbare Auftragsverhältnisse schaffen, können die Gemeinden dem Verbraucher...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stößt in seiner gewachsenen Dimension und reformierten Finanzierungsform auf zunehmende Akzeptanzprobleme. Im Unterschied zu den privaten finanzieren sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter vorwiegend über Zwangsentgelte, also Rundfunkgebühren...

Zusammenfassend ist die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen mit einer Reihe von Problemen behaftet. Aus ordnungspolitischer Sicht ist eine staatliche Intervention in das Marktgeschehen nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, so bei Vorliegen öffentlicher Güter (Leuchtturm, Deich,...