In der jüngeren Vergangenheit ist eine Tendenz zur verstärkten Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Haushaltsmitteln des Bundes erkennbar. Mit einem Bundeszuschuss sollen die Aufwendungen der GKV für versicherungsfremde Leistungen finanziert werden. Ob der Bundeszuschuss...

Gemäß dem Entwurf des Haushaltsplans für 2013 sollen die Ausgaben des Bundes um 10,5 Mrd. Euro sinken. Dieser scheinbare Konsolidierungserfolg beruht zu einem erheblichen Teil auf Mittelverschiebungen zwischen den Sozialversicherungen und dem Bundeshaushalt, indem Bundeszuschüsse gekürzt...

Die Reserven der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind am Ende des ersten Halbjahrs 2012 auf insgesamt 21,8 Mrd. Euro angewachsen. Davon entfallen 9 Mrd. Euro auf den Gesundheitsfonds und 12,8 Mrd. Euro unmittelbar auf die Krankenkassen. Diese Beträge erscheinen außerordentlich hoch,...

Der von Wirtschaftsforschern erwartete Anstieg der Arbeitslosigkeit droht der Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr ein hohes Finanzierungsdefizit zu bescheren. Um diesen Fehlbetrag auszugleichen und eine starke Beitragssatzerhöhung zu verhindern, bietet sich als eine Teillösung die...

In der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gilt gemäß § 158 Abs. 1 SGB VI eine Regel zur Anpassung des Beitragssatzes. Unterschreitet die Nachhaltigkeitsrücklage den Mindestwert von 0,2 Monatsausgaben der GRV, muss der Beitragssatz erhöht werden. Übersteigt sie hinge-gen den Höchstwert...

Die Belastung mit der Grunderwerbsteuer ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Für das kommende Jahr sind in einigen Ländern bereits weitere Erhöhungen der Grunderwerbsteuersätze geplant. Ein Grund für diese Entwicklung liegt in einer Regelung im Länderfinanzausgleich, wodurch ein...

Seit 2011 werden Flugreisen von inländischen Standorten mittels der Luftverkehrsteuer belastet. Im DSi-kompakt Nr. 1 wird erläutert, warum die Luftverkehrsteuer ihre auferlegten Ziele nicht erreichen kann. So ist sie weder zur Sicherung ausreichender Steuereinnahmen geeignet noch mit einer...