Die Politik verspricht seit Jahren Maßnahmen zur Begrenzung der Wohnkosten. Zuletzt hat der Bundestag eine "Mietpreisbremse" beschlossen, die den Ländern das Recht einräumt, in bestimmten Gebieten den Anstieg der Mieten bei Wiedervermietung zu deckeln. In der politischen Diskussion wird...

Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland und die Ankündigung der EZB, für mehr als eine Billion Euro Staatsanleihen zu kaufen, zeigen zweierlei: Zum einen, dass die Staatsschuldenkrise noch lange nicht überwunden ist, und zum anderen, dass der Weg in die europäische Haftungsunion unbeirrt...

Die Verschuldungssituation vieler kommunaler Haushalte hat sich seit Anfang der 90er Jahre zugespitzt. Ursächlich dafür war und ist die expansive Ausgabenpolitik der Kommunen, die zu Finanzierungsdefiziten geführt hat. Da sich aber die langfristigen Kreditmarktschulden in den letzten Jahren...

Die sogenannte No-Bail-Out-Klausel des Art. 125 AEUV verbietet einen Einstand der Union oder der Mitgliedstaaten für die Schulden oder Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates. Auf Druck der deutschen Verhandlungsführer wurde die Nichtbeistands-Klausel mit dem Vertrag von Maastricht...

Eine Reform der Grundsteuer beschäftigt Politik und Wissenschaft schon seit langem. Gleichwohl ist erst durch die 2010 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofs wieder Bewegung in den Reformprozess gekommen. Inzwischen sind unterschiedliche Reformmodelle aus den Reihen...

Zurzeit fehlt in allen Sozialversicherungszweigen eine gesetzliche Definition des Begriffs der versicherungsfremden Leistungen sowie eine aktuelle Aufstellung sämtlicher versicherungsfremder Leistungen seitens des Gesetzgebers. Bereits in früheren Studien befasste sich das...

Die Schrift zeigt, dass es in der Arbeitslosenversicherung zahlreiche versicherungsfremde Leistungen gibt und dass ein Großteil von ihnen fragwürdig, wenig wirksam und ineffizient ist. Ihr Abbau ist daher gerechtfertigt und geboten. Verbleibende versicherungsfremde Leistungen, die...

Die Zuweisungen des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sind seit Jahren die größte Ausgabenposition im Bundeshaushalt. Aus finanzwissenschaftlicher und ordnungspolitischer Sicht ist die Zuweisung allgemeiner Haushaltsmittel des Bundes an die GRV sachgerecht, wenn sie der...