Der durch die Solidarpaktgesetzgebung des Jahres 1993 neugeordnete Länderfinanzausgleich ist seit den Verfassungsklagen von Bayern und Baden- Württemberg Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen geworden. Dabei stehen mögliche negative Anreizwirkungen des Finanzausgleichs im Mittelpunkt....

Der durch die Solidarpaktgesetzgebung des Jahres 1993 neugeordnete Länderfinanzausgleich ist seit den Verfassungsklagen von Bayern und Baden- Württemberg Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen geworden. Dabei stehen mögliche negative Anreizwirkungen des Finanzausgleichs im Mittelpunkt....

Das Verfassungsrecht räumt dem Gesetzgeber für die einzelgesetzliche Umsetzung der Regelungen des Art. 107 Abs. 1 S. 4 GG und Art. 107 Abs. 2 S. 1 GG weite Definitions- und Gestaltungsspielräume ein, die erheblich weiter sind, als dies in der rechts- und finanzwissenschaftlichen Literatur...

Das Verfassungsrecht räumt dem Gesetzgeber für die einzelgesetzliche Umsetzung der Regelungen des Art. 107 Abs. 1 S. 4 GG und Art. 107 Abs. 2 S. 1 GG weite Definitions- und Gestaltungsspielräume ein, die erheblich weiter sind, als dies in der rechts- und finanzwissenschaftlichen Literatur...