Die Bundesregierung hat im Jahr 2002 beschlossen, das Hochschullehrerprivileg abzuschaffen. Dieses gestattete es den Hochschulbeschäftigten, Erfindungen, die sie im Rahmen ihres Beschäftigungsverhaltnisses gemacht hatten, als freie Erfindungen selbst zu verwerten bzw. zu patentieren. Seit der...

Die Bundesregierung hat im Jahr 2002 beschlossen, das Hochschullehrerprivileg abzuschaffen. Dieses gestattete es den Hochschulbeschäftigten, Erfindungen, die sie im Rahmen ihres Beschäftigungsverhaltnisses gemacht hatten, als freie Erfindungen selbst zu verwerten bzw. zu patentieren. Seit der...

For almost 30 years, industrialised, emerging and developing countries negotiate on a substantive patent law harmonisation under the umbrella of the World Intellectual Property Organization (WIPO). Although a common approach or at least some vague outlines of common ground seem beyond reach, all...