Mit der Fusion der Energieversorger Gaz de France (GdF) und Suez entsteht einer der international größten Energiekonzerne. Wie ist dieser Zusammenschluss aus der Sicht der europäischen Wettbewerbspolitik zu beurteilen? Welche Interessen vertritt die französische Regierung? Welche rechtlichen...

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2014 seine Entscheidung zum Beschluss der Europäischen Zentralbank zum OMT-Programm vom September 2012 verkündet. Wie ist diese Entscheidung zu werten? Franz-Christoph Zeitler, Universität Augsburg und ehemals Deutsche Bundesbank, sieht in dem...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Verfahren mit Urteil vom 12.9.2012 die Ratifikation des ESM-Vertrags unter Einfügung von Kautelen billigte, fand am 11./12.6.2013 die mündliche Verhandlung in der Hauptsache statt. Der folgende Beitrag gibt die wesentlichen Punkte des...