Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung durcheinandergewirbelt. Der Nachtragshaushalt wurde als nicht mit der Schuldenbremse vereinbar angesehen. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf den...

The paper discusses the proposals of the EU Commission for the reform of the EU fiscal rules. Against the background of the devel-opment of the rules and the experience with the compliance, it becomes clear that the proposals represent a change of course. The decentral-iszed responsibility in...

Das vorliegende Gutachten zielt auf eine finanzwissenschaftliche Bewertung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen. Auch wenn sich dessen gegenwärtige Ausgestaltung in der Praxis grundsätzlich bewährt hat, erscheint eine Überprüfung aus unterschiedlichen Gründen geboten:...