Die neue Bundesregierung hält an dem verkehrspolitischen Ziel einer Steigerung des Verkehrs auf der Schiene fest. Dazu sieht sie im Koalitionsvertrag neben einer weiteren Erhöhung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur auch eine prioritäre Ausrichtung der Finanzierung auf den...

Die Eisenbahninfrastruktur des DB Konzerns wird seit der Bahnreform 1994 zusammen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen in einer vertikal integrierten Konzernstruktur organisiert. Diese Konzernstruktur steht jedoch im Verdacht, Wettbewerbsverzerrungen auf der Ebene der...

Mit der zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist der Vorrang der Versteigerung als Regelvergabeverfahren für Frequenzen bei Knappheit aufgehoben worden. Das TKG sieht zwei mögliche Vergabeverfahren für Frequenzen bei Knappheit vor: die...

Amazon ist der größte Onlinemarktplatzbetreiber in Deutschland. Zudem bietet es für Onlinehändler Logistikdienstleistungen an und gehört zu den größten Paketdienstleistern. Die Position als Onlinemarktplatzbetreiber bietet Amazon die Möglichkeit, seine Paket- und Logistikdienstleistungen...

Die Verfügungen der Landeskartellbehörde Hessen gegen Wasserversorger wegen zu hoher Wasserpreise, die auf eine Vergleichsmarktanalyse gestützt wurden, und deren Bestätigung durch den BGH am 2.2.2010 waren erste Vorboten einer sich verschärfenden kartellrechtlichen Entgeltkontrolle der...

Die Netzstrukturen im Bereich der Telekommunikation entwickeln sich weiter und erfordern neue Investitionen. Die notwendige Regulierung kann dabei verschiedene Formen annehmen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten ansetzen. Die Autoren beschreiben die Netzinfrastruktur in Deutschland und zeigen...

Vor dem Hintergrund einer relativ begrenzten Investitionstätigkeit in Next GenerationAccess (NGA) in Deutschland untersucht dieser Beitrag, welche ökonomischen Anreizstrukturenhinsichtlich von Investitionen in NGA bestehen. Eventuell bestehendeHemmnisse für Investitionen werden analysiert und...

Trotz erster Forschungsansätze in den späten 60er-Jahren - in Deutschland zumeist unter dem Label "Rechtsinformatik" - kann die Schnittstelle zwischen Informationstechnologie und Recht nach wie vor als "untererforscht" bezeichnet werden. Oftmals werden juristische Aspekte bei der Entwicklung...