Ein wesentliches Ziel der Reform des Länderfinanzausgleichs zum 1.1.2005 war die Absenkung der Grenzbelastungen. Die folgenden Überlegungen zeigen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde.

Eine erste Fassung des vorliegenden Papiers ist parallel zu der FiFo-Studie entstanden, die 1998/99 im Auftrag des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums eine finanzwissenschaftliche Überprüfung und Bewertung des Länderfinanzausgleichs lieferte. In dieser Untersuchung werden (u. a.) zur...

In der Diskussion um die Reform der föderalen Finanzverfassung wird oft eine Stärkung der Steuerautonomie der Länder gefordert. Seitens der Befürworter wird die damit verbundene Ausweitung der Eigenverantwortlichkeit begrüßt, von der stärkere Anreize für eine solide Haushaltspolitik und...

Ende 1999 formulierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil wichtige Anforderungen an das Länderfinanzausgleichssystem. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für eine Reform des Länderfinanzausgleichs? Professor Fritz Söllner macht vor diesem Hintergrund einen Reformvorschlag.

Bund und Länder haben sich über eine Reform des Länderfinanzausgleichs verständigt Welche Veränderungen haben sich auf den verschiedenen Stufen des Ausgleichssystems ergeben? Wie hoch sind die Anreiz- und Belastungswirkungen?

Das geltende Finanzausgleichsgesetz gilt nur noch als Übergangsrecht fort. Bis zum 1. Januar 2003 muss der Bundesgesetzgeber ein Maßstäbegesetz1 und auf dieser Grundlage bis zum 1. Januar 2005 ein neues Finanzausgleichsgesetz schaffen. Eine wichtige Frage für die Maßstabsbildung lautet:...

Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs steht im Mittelpunkt widerstreitender Interessen der Länder untereinander sowie zwischen Ländern und Bund. Grundsätze und ökonomische Folgen des Finanzausgleichs werden aber auch in der Wissenschaft zum Teil kontrovers diskutiert. Dazu ein Beitrag...