Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 ist bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs die „gestärkte finanzwirtschaftliche Unabhängigkeit und Verselbständigung" der Kommunen zu berücksichtigen. Ist tatsächlich eine gestärkte Unabhängigkeit der kommunalen...

Europa befindet sich gegenwärtig in einer problematischen Lage. Die Schulden der Euro-Peripherieländer wachsen beständig. Vor allen Dingen haben manche Länder Löhne und Preise, die weit von ihrem wettbewerblichen Niveau entfernt sind. Die Zahlungsbilanzdefizite verschwinden nicht, und die...