In der Diskussion um die Reform der föderalen Finanzverfassung wird oft eine Stärkung der Steuerautonomie der Länder gefordert. Seitens der Befürworter wird die damit verbundene Ausweitung der Eigenverantwortlichkeit begrüßt, von der stärkere Anreize für eine solide Haushaltspolitik und...

Die derzeitige Gestaltung und Verteilungswirkung des Länderfinanzausgleichs sind umstritten. Zudem werden auch andere Finanzmittel - beispielsweise über die Sozialversicherung oder die EU-Zahlungen - regional ungleich verteilt Ist das Ausmaß der Umverteilung zu rechtfertigen? Wie sollte der...

Bayern und Baden-Württemberg haben für den Fall, daß unter den Bundesländern bis Juli dieses Jahres keine Einigung über eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzielt wird, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auf welchen Argumenten basiert die Forderung nach einer...

Der durch die Solidarpaktgesetzgebung des Jahres 1993 neugeordnete Länderfinanzausgleich ist seit den Verfassungsklagen von Bayern und Baden- Württemberg Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen geworden. Dabei stehen mögliche negative Anreizwirkungen des Finanzausgleichs im Mittelpunkt....

Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 11. 11. 1999 hat das Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen entschieden1. Die Klagen dieser drei Bundesländer richteten sich gegen einzelne Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes, das...

In Kürze ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Normenkontrollanträge von Bayern und Baden-Württemberg zu erwarten, den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig zu erklären. Worum geht es bei den Klagen?

Ende 1999 formulierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil wichtige Anforderungen an das Länderfinanzausgleichssystem. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für eine Reform des Länderfinanzausgleichs? Professor Fritz Söllner macht vor diesem Hintergrund einen Reformvorschlag.