Mit dem Ziel, neben den bestehenden ein eigenes europäisches Navigationssatellitensystem zu etablieren, hat sich die Europäische Union eine große Aufgabe gestellt. Das umfangreiche industrielle Beschaffungsprojekt stößt an viele vergaberechtliche und -politische Grenzen. Die...

Die Preissteigerungen auf den Strom- und Gasmärkten haben Forderungen nach wettbewerbspolitischen Eingriffen hervorgerufen. Kann der Wettbewerb durch eine Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen gestärkt werden? Welche Gestaltungsmöglichkeiten für dieses Instrument gibt es? Wie ist...

Die CO2-Richtlinie der EU zum Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten wurde Ende letzten Jahres geändert. Sie enthält Ausnahmebestimmungen für Industriezweige mit hohem Energieverbrauch und mit intensiven Handelsbeziehungen mit Drittstaaten. Markus C. Kerber hat nicht nur...

The following article throws some light on the (fragile) legal foundations of the Galileo Project, the European Satellite Navigation System, and gives an interpretation of the normative procurement rules of the EU. Additionally it tries to reveal the practical problems of upholding the principle...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Jan Schnellenbach, Universität Heidelberg, diskutiert, neben den Konstruktionsfehlern des Bailouts, auch seine Auswirkungen auf die weitere institutionelle Entwicklung der Europäischen Union: "Die Entwicklung könnte in Richtung einer formalen Institutionalisierung des bündischen Prinzips in...