Die Bundesländer haben sowohl einnahmen- als aus ausgabenseitig nur eng begrenzte finanzielle Handlungsspielräume. Aus dieser Situation heraus resultierte ein seit Jahrzehnten zu beobachtender Anstieg der öffentlichen Schulden. Gegenwärtig steht die Verschuldung der Bundesländer aufgrund...

In der Rezession 2009 sind die Haushaltsdefizite sowohl in den großen Industrienationen als auch in den Schwellenländern in erheblichem Maße angestiegen. Dies ist zum einen auf automatische Stabilisatoren zurückzuführen. So gehen in der Rezession die Steuereinnahmen zurück, während...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Die wirtschaftliche Schieflage in den USA wird sich, nach Ansicht von Josef Braml, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin, weiter zuspitzen. Vor allem die exportabhängige deutsche Wirtschaft wird davon betroffen sein. Deshalb sollte sich die deutsche Politik und...

The Swiss debt brake served as a model for the new German budget rule. The two tools share the long-term goal of rendering fiscal policy sustainable by stabilising nominal debt as well as the short-term goal of smoothing the economic cycle. Debt brakes thus act as an automatic stabiliser within...

Ende Januar 2008 hat Bundesfinanzminister Steinbrück der Föderalismuskommission II Eckpunkte einer Kreditbegrenzung für die Haushalte der Bundesländer vorgelegt. Welches Ziel hat eine „Schuldenbremse“? Nach welchen Regeln sollten Haushaltsdefizite zugelassen werden? Wie hätte sich die...