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Streng dem Gesetz nach gilt in der Schweiz als reichstem westeuropäischen Land eine der restriktivsten Regelungsformen zum Schwangerschaftsabbruch in den OECD-Staaten. Gemäß dem Strafgesetzbuch vom 1. Januar 1942 ist die Unterbrechung einer Schwangerschaft grundsätzlich untersagt. Eine...
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Das Feld der Sozialpolitik wurde und wird gemeinhin nicht mit der Partei Die Grünen in Verbindung gebracht. Dennoch war die Sozialpolitik von der Parteigründung an ein für die Grünen wichtiges Politikfeld. In den 80er Jahren brachten sie mit Grundsicherungskonzepten, Arbeitszeitmodellen, der...
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Während und auch nach der Verabschiedung des Pflege-Versicherungsgesetzes wurde die Befürchtung geäußert, daß die Finanzentwicklung einer Pflegesozialversicherung durch eine rapide steigende Zahl an Pflegebedürftigen und damit auch durch einen explosionsartigen Anstieg der Ausgaben und des...
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Die Neuregelungen im Rahmen der Rentenreform im Jahre 2000 bzw. in der ersten Hälfte des Jahres 2001 haben die Rahmenbedingungen der Altersvorsorge in Deutschland grundsätzlich verändert. Bildeten in den letzten Jahrzehnten gesetzlich verankerte Systeme für abhängig Beschäftigte und einen...
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Durch den ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Jahre 2001 wurde die Existenz von Armut in Deutschland 'offiziell' anerkannt. Seither sind im Rahmen der Agenda 2010 eine Reihe von sozialpolitischen Reformen verabschiedet worden, die insbesondere auf die 'Aktivierung' von...
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Grundsätzlich wird in der Literatur ein Anstieg an selbständig Erwerbstätigen konstatiert. Dabei handelt es sich allerdings um Analysen, die einerseits querschnittsbezogen sind und andererseits wenig ins Detail gehen. Bei einer Analyse ist aber auch die zeitliche Entwicklung zu beachten, da...
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Das Arbeitspapier untersucht Ziele und Rahmenbedingungen der jüngsten beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Reformen in Deutschland, die auf eine weit reichende Umstrukturierung der Rahmenbedingungen, des Förderinstrumentariums und auch der Förderintentionen ziel(t)en (Agenda...
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In der gesundheitspolitischen Reformdebatte wird zunehmend die Umstellung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung von einkommensabhängigen Beiträgen auf einkommensunabhängige Kopfprämien gefordert. Zur Umsetzung dieser Forderung wurde ein Reihe von Modellen entwickelt, die in...
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Die 'Familienversicherung' nach § 10 SGB V ist ein zentrales Element des solidarischen Ausgleichs der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie beinhaltet sowohl die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern als auch die von bestimmten Ehegatten. In diesem Beitrag wird nur die Mitversicherung...
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