Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat der Föderalismuskommisson II am 25. Februar 2008 ein Modell für eine neue Regel zur Begrenzung der Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte vorgelegt. Das Modell dient als Diskussionsgrundlage für die weiteren Verhandlungen der...

Die Finanzpolitik der neuen Länder befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation. Einerseits sind alle Länder aufgrund nicht tragfähiger Primärdefizite zu einer restriktiven Haushaltspolitik gezwungen, andererseits kann gerade diese zu weiteren Verwerfungen im stockenden Aufholprozeß...

Bund und Länder haben auf einer Sondersitzung des Finanzplanungsrates am 21. März 2002 einen wesentlichen Schritt für einen nationalen Stabilitätspakt beschlossen. Welchen ökonomischen und institutionellen Hintergrund hat die Neuregelung? Wie tragfähig ist sie für die zukünftige...