The fiscal framework needs in practice to achieve a balance between, on the one hand, effective budgetary rules that allow governments to commit to sound policies and, on the other, judgements and discretion in how these are applied so that the framework adequately reflects the complexity of the...

Die Europäische Union finanziert ihren Haushalt zum größten Teil aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Da über die Ausgaben des EU-Haushalts wiederum umfangreiche Zahlungen in den Mitgliedstaaten getätigt werden, ergeben sich für die einzelnen Länder Nettopositionen gegenüber dem...

Seit dem Haushaltsjahr 2020 sind die Bundesländer verpflichtet, das Verschuldungsverbot nach Art. 109 (3) GG zu beachten. In diesem Zusammenhang konnten sie sich für ein Konjunkturbereinigungsverfahren entscheiden. Mit Ausnahme von Bayern wenden alle Bundesländer ein solches Verfahren zur...

Die deutsche Nettoposition ist im Jahr 2022 leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, von 21,4 Milliarden Euro auf 19,7 Milliarden Euro. Sie liegt damit aber immer noch deutlich höher als in der Vor-Brexit-Zeit. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2020, dem letzten Mehrjährigen...

Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht...

Die Europäische Union hat mit "NextGenerationEU" (NGEU) einen Fonds aufgelegt, um die wirtschaftliche Erholung ihrer Mitgliedstaaten während und nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Fonds sollen die Kohäsion sowie der grüne und digitale Wandel in Europa befördert werden....

Die Europäische Union hat mit "NextGenerationEU" (NGEU) einen Fonds aufgelegt, um die wirtschaftliche Erholung ihrer Mitgliedstaaten während und nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Fonds sollen die Kohäsion sowie der grüne und digitale Wandel in Europa befördert werden....

Die Europäische Union hat mit "NextGenerationEU" (NGEU) einen Fonds aufgelegt, um die wirtschaftliche Erholung ihrer Mitgliedstaaten während und nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Fonds sollen die Kohäsion sowie der grüne und digitale Wandel in Europa befördert werden....

Die Europäische Union hat mit "NextGenerationEU" (NGEU) einen Fonds aufgelegt, um die wirtschaftliche Erholung ihrer Mitgliedstaaten während und nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Fonds sollen die Kohäsion sowie der grüne und digitale Wandel in Europa befördert werden....