Mit der hartnäckigen Tendenz zur Deflation verliert die Geldpolitik, die den Euroraum bislang entscheidend stabilisiert hat, an Wirksamkeit. Sie bedarf dringend der Flankierung durch die Finanzpolitik, die mittels höherer Investitionen die Wirtschaft im Euroraum stimuliert und so die...

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 muss das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz bis zum 30.6.2016 neu gefasst werden. Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen befürchtet Nachteile für Familienunternehmen und setzt sich für eine möglichst...

Die Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern plant eine Konjunkturbereinigung mit dem sogenannten Referenzwertverfahren, wobei der Durchschnitt der Steuereinnahmen in den letzten fünf Jahren bereinigt um die Inflation und aktuelle Steuerrechtsänderungen maßgeblich sein soll. Da das Niveau...

Ab 2020 müssen auch die Länder die Schuldenbremse einhalten. Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Bundesländern, die dazu noch keine landesrechtlichen Regelungen getroffen haben. Diese stehen nun auf der Agenda. Dabei bestehen umfangreiche Handlungsspielräume - beispielsweise bei der...

Die Weltwirtschaft befindet sich auf einem verhaltenen Wachstumskurs. Während sich in den USA die konjunkturelle Dynamik spürbar beschleunigt, kommt es in den meisten Schwellenländern zu einer Abschwächung des Wachstums. Im Euroraum dürfte sich, bei merklich verlangsamter...

Der Konjunkturaufschwung in Deutschland setzt sich auch im kommenden Jahr nur schleppend fort. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird im Jahr 2016 um 1,8 % zunehmen, nach 1,7 % in diesem Jahr. Dabei verschieben sich die Triebkräfte weiter zu Gunsten der Inlandsnachfrage. Insbesondere die privaten...

Vermehrte öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und ökologische Erneuerung sind in Deutschland nicht nur dringend erforderlich, sondern können zudem den schwachen privaten Investitionen Antrieb verleihen. Zwar verringert sich der Überschuss der öffentlichen Haushalte durch die...

Die Weltwirtschaft befindet sich insgesamt in einer labilen Lage. Die Abflachung des chinesischen Booms dämpft den Welthandel. Die niedrigen Rohstoffpreise belasten die Konjunktur in den meisten großen Schwellenländern erheblich und damit auch die Weltwirtschaft. Diesen negativen Tendenzen...

Das globale Wachstum ist im Prognosezeitraum nur verhalten aufwärtsgerichtet. Zwar hat sich die Lage in den größeren Schwellenländern stabilisiert, aber die Abflachung des chinesischen Booms dämpft weiterhin den Welthandel. Trotz einer sehr expansiven Ausrichtung aller großen Zentralbanken...

Die Stellungnahme beantwortet ausgewählte Fragen von Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen zu verschiedenen Aspekten des Haushalts. Zentrale Aussagen sind: Bei den öffentlichen Sachinvestitionen je Einwohner gehört Nordrhein-Westfalen regelmäßig zu...