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In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014 hat der Bundestag am 24.6.2016 ein reformiertes Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz verabschiedet. Diesem hat der Bundesrat bislang nicht zugestimmt, weil mehrere Länder Mindereinnahmen befürchten. In der Tat würden...
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Die Bundesregierung hatte lange Zeit die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis der anstehenden Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen abhängig gemacht. Dabei wurde eigentlich schon seit längerem vermutet, dass sich kaum...
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Aufgrund der angenommenen günstigen Konjunktur ist im Vergleich zur letzten offiziellen Steuerschätzung vom Mai/November 2010 mit erheblichen Steuermehreinnahmen zu rechnen. Sie betragen 14 Mrd. Euro im Jahr 2011 und kumulieren sich bis zum Jahr 2014 auf gut 125 Mrd. Euro. Obwohl es sich dabei...
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Die Bundesregierung hatte lange Zeit die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis der anstehenden Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen abhängig gemacht. Dabei wurde eigentlich schon seit längerem vermutet, dass sich kaum...
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Aufgrund der angenommenen günstigen Konjunktur ist im Vergleich zur letzten offiziellen Steuerschätzung vom Mai/November 2010 mit erheblichen Steuermehreinnahmen zu rechnen. Sie betragen 14 Mrd. Euro im Jahr 2011 und kumulieren sich bis zum Jahr 2014 auf gut 125 Mrd. Euro. Obwohl es sich dabei...
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Die Schuldenbremse des Bundes erscheint im Rückblick als große Erfolgsgeschichte: Ständige Übererfüllung der Vorgaben für die Nettokreditaufnahme, extrem rasche Konsolidierung seit 2010, Nachahmung durch den EU-Fiskalpakt auf europäischer Ebene. Doch der Schein trügt. - Die extrem rasche...
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Der Abbau der so genannten kalten Progression ist ein regelmäßig wiederkehrendes Thema in der wirtschaftspolitischen Debatte. Dabei geht es darum, dass die Steuerpflichtigen inflationsbedingt in eine höhere Progressionszone hineinwachsen, ohne dass ihr Realeinkommen entsprechend gestiegen...
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Looking back, the debt brake for the German federal government's budget seems a great success story: The targets for net borrowing were met with a wide margin each year, the budget was consolidated extremely fast since 2010 and the debt brake served as a role model for the Fiscal Compact at the...
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