Öffentlich-rechtliche Banken galten über Jahrzehnte als Stützpfeiler des deutschen Kapitalismusmodells und waren tief in die politische Ökonomie der Bundesrepublik eingebettet. Dies änderte sich, als die Europäische Kommission im Jahr 2001 das europäische Wettbewerbsrecht gegenüber der...

Liberalisierungspolitik bezeichnet die politisch herbeigeführte und politisch legitimierte Delegation von Allokations- und Distributionsentscheidungen an Märkte und zielt auf Durchsetzung der Prinzipien der Eigenverantwortung, der dezentralen Entscheidungsfindung und der Konkurrenz. Viele...

Während der Finanzkrise beherrschten ausgerechnet öffentliche deutsche Landesbanken die Schlagzeilen. Eine Ursache für die Verwicklung der Landesbanken in die Finanzkrise ist die Liberalisierung des deutschen öffentlich-rechtlichen Bankenwesens durch die Europäische Kommission. Der Erfolg...

Die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) als 'Motor der Integration' ist allgemein anerkannt. Welche Auswirkungen die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den EU-Mitgliedstaaten hat, ist bisher weniger gut erforscht. Dieser Artikel analysiert die Umsetzung der Urteile Laval (C-341/05)...

Everywhere in Europe, support for the European integration process decreases. More and more Europeans associate the European Union with the dismantling of social and democratic rights. Fundamental social rights clash with the market-liberal single market law, the key institutions of the European...

Spätestens seit den Urteilen des EuGH in den Fällen Laval (C-341/05), Viking (C-438/05), Rüffert (C-346/06) und Kommission gegen Luxemburg (C-319/06) ist deutlich geworden, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofes erhebliche Auswirkungen auf die nationalen Systeme industrieller Beziehungen...

In den meisten EU-Staaten kam es zum 1. Januar 2024 zu deutlichen Erhöhungen der Mindestlöhne. Diese reichten trotz anhaltend hoher Inflationsraten in der Mehrzahl der Mitgliedsländer aus, um die Kaufkraft des Mindestlohns zu erhalten oder sogar auszubauen. Begünstigt wurde die...

Nach Jahren der politischen Auseinandersetzung einigten sich 2018 Europäisches Parlament (EP) und Europäischer Rat auf eine Novellierung der Entsenderichtlinie von 1996. Angesichts der grundlegenden Interessendifferenzen beim Thema Arbeitnehmerentsendung muss dieses Ereignis speziell vor dem...