Im Dezember 2001 beschloss der Europäische Rat von Laeken, einen »Konvent zur Zukunft Europas« einzuberufen. Er erhielt den Auftrag, die Vereinfachung und Reorganisation der Verträge zu prüfen und eine Europäische Verfassung vorzubereiten. Die Verfassung soll die EU für das 21....

In Deutschland hat die Forderung nach Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns an Bedeutung gewonnen. In diesem Beitrag werden zum einen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen aufgezeigt, die die Grundlage der Verbreitung dieser Forderung bilden, und zum...

Am 23. Oktober 2001 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Schaffung eines Emissionshandels innerhalb der Europäischen Union vor. Dieser Emissionshandel würde sich in seiner Wirkungsweise mit den bereits bestehenden ökonomischen und ordnungsrechtlichen Instrumenten...

Ende September 1997 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Euro-Einführungsgesetzes verabschiedet. Damit entfällt auch das im deutschen Währungsgesetz festgelegte Verbot von Wertsicherungsklauseln. Derartige Klauseln koppeln die Entwicklung monetärer Größen - z.B. Löhne, Miete, Anleihen...

Ergänzend zu dem im ifo Schnelldienst 11/2004 diskutierten Thema "Sollte die Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU harmonisiert werden?" plädiert Prof. Dr. Christoph Spengel, Universität Gießen, für eine Angleichung der effektiven Unternehmenssteuerbelastungen innerhalb der EU. Dazu...

Nach der Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrages bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden und den gescheiterten Finanzverhandlungen befindet sich die Europäische Union in einer Krise. Eberhard Sinner, bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und regionale...

Am 21.11.1993 wurden auf der EURO-INVEST-Konferenz die Perspektiven für die Entwicklung auf den europäischen Märkten für Bauten, Maschinen und Ausrüstungen erörtert. Zunächst wurden Annahmen zur weltwirtschaftlichen Entwicklung bis 1998 getroffen. So befinden sich die USA in einer...

Die EU-Kommission verlangt für die Periode von 2007 bis 2013 eine Aufstockung ihres Budgets, was eine höhere Belastung der Nettozahlerländer mit sich bringen würde. Prof. Dr. Norbert Berthold und Dr. Michael Neumann, Universität Würzburg, gehen in diesem Beitrag der Frage nach, ob sich...

Im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in der EU ist die Entsendung von Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten geregelt. Diskutiert wird derzeit jedoch, ob es aus ökonomischen oder politischen Gründen eine Schutzbestimmung zugunsten inländischer Betriebe und deren Beschäftigten gegen...

Angesichts der unvermindert anhaltenden Steuerkonkurrenz in der EU wird im politischen Raum vermehrt gefordert, die Zuteilung der Strukturfonds an eine Mindestbesteuerung zu knüpfen. Ungeachtet ihrer strategischen Natur lassen sich diese Forderungen im Prinzip durchaus im Rahmen der Theorie des...