Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 bleibt hinter dem zurück, was zur langfristigen Wohlstandssicherung nötig wäre und möglich ist. Zwar werden wichtige zukunftsgerichtete Maßnahmen im Bildungs- und Betreuungsbereich beschlossen, die Position insbesondere...

Die Corona Pandemie hatte im Frühjahr 2020 zu nationalen Egoismen unter den EU-Mitgliedsstaaten geführt. Aus Angst vor der Ausbreitung von Virusmutationen führte Deutschland am 14.02. erneut einseitig Binnengrenzkontrollen zu Österreich und Tschechien ein. Ein Vorgehen, welches weit über...

Die Diskussion der klimapolitischen Ziele hat verschiedene Vorschläge zur CO2-Verminderung im Verkehrssektor hervorgebracht, unter anderem die Einführung einer Kfz-Steuer, deren Höhe sich am Schadstoffausstoß orientiert. Nach Ansicht von Wolfgang Ströbele, Universität Münster, " wurde es...

Im April dieses Jahres überraschte Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, mit dem Vorschlag, zur Finanzierung der nötigen Infrastruktursanierung eine Sonderabgabe von allen Nutzern zur Wartung und zur Reparatur der Straßen zu verlangen. Ist dieser geplante...

Ist das Klimaabkommen, das auf der Weltklimakonferenz in Paris im Dezember 2015 beschlossen wurde, ein wichtiger Schritt für den weltweiten Klimaschutz? Joachim Weimann, Universität Magdeburg, sieht zwar in der Tatsache, dass es überhaupt ein Abkommen gibt und dass sich Länder verpflichten,...

Zusammenfassung: In der Debatte um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft einen extrem großen Raum eingenommen. Allerdings ging es in der Debatte weniger um die bestehenden Probleme und mögliche Lösungen, sondern vielmehr darum,...

Seit 50 Jahren wird über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestritten. Auch im aktuellen Wahlkampf ist das Thema wieder präsent, obwohl sein potenzieller Beitrag zur Einhaltung der neuen Klimaziele sehr überschaubar ist. Warum das so ist, zeigen Auswertungen von Verkehrszählstationen....