Die Schuldenbremse verbietet den Bundesländern in wirtschaftlichen Normalzeiten die Aufnahme von Schulden selbst zur Finanzierung langfristiger Zukunftsprojekte. Dies wird ökonomischen Überlegungen zur Rechtfertigung einer Schuldenaufnahme nicht gerecht. Wie in der betrieblichen...

Die Kalte Progression führt einerseits dazu, dass real konstante Einkommen mit der Zeit in höhere Regionen des Einkommensteuertarifs rutschen und stärker belastet werden sowie anderseits die gesamtwirtschaftliche Steuerquote (Steuereinnahmen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt) automatisch...

Infolge der Herausforderungen durch Corona-Pandemie und Energiepreiskrise wird das Haushaltsvolumen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2023 deutlich steigen. Die Auflösung des NRW-Rettungsschirms wird dabei genutzt, um eine "Krisenbewältigungsrücklage" ins Leben zu rufen. Insgesamt...

Die bis Ende des laufenden Jahres befristete steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlung sollte und soll als Teil der Entlastungspakete die Folgen der Energie- preiskrise abfedern. Damit verzichtet der Staat auf Ein- nahmen von schätzungsweise 25 Milliarden Euro zu- gunsten der Privathaushalte.

Die Entwicklung der Weltwirtschaft und der Inflation bestimmen die konjunkturellen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft und damit gleichzeitig die Risiken. Die Aussichten für die Weltkonjunktur bleiben aufgrund der instabilen geopolitischen Lage, der restriktiven Geldpolitik und der...

Angesichts der bestehenden Herausforderungen, insbesondere der Transformation zur Klimaneutralität, erscheinen die bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als zu eng. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, in dem die Haushaltsprinzipien der...

Ähnlich wie heute drehte sich der Diskurs zu den öffentlichen Finanzen vor einem halben Jahrhundert um unzureichende Investitionen, steigende Zinsausgaben sowie den Sinn und Zweck von Haushaltsdefiziten. Nach den Zeiten des "Wirtschaftswunders" in den 1950er und 1960er Jahren, in denen die...

Die finanzielle Schieflage der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist offensichtlich. Der kommunale Schuldenstand pro Einwohner in NRW lag Ende des Jahres 2022 mit 2.863 Euro deutlich höher als in den meisten anderen Bundesländern. Über 40 Prozent der kommunalen Schulden in NRW...

Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (im Folgenden Erbschaftsteuer) wurden zuletzt vor 13 Jahren angepasst. Zwischenzeitlich kam es zu einem deutlichen Anstieg des allgemeinen Preisniveaus, insbesondere der Immobilienpreise. Vor diesem Hintergrund stellen sich einige Fragen zu...

In der aktuellen Debatte um die deutsche Schuldenbremse mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Fiskalregeln empfehlen. Neben dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz spricht sich auch der Sachverständigenrat für Lockerungen aus. Die...