In diesem Beitrag wird dargelegt, dass von den derzeitigen vier gewichtigen den Kommunen zufließenden Steuern (Grund- und Gewerbesteuer sowie kommunaler Anteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer) die Grundsteuer am besten die an eine kommunale Steuer zu stellenden Anforderungskriterien...

Die Europäische Union entwickelt sich immer stärker in Richtung einer zusätzlichen föderalen Ebene neben Bund, Ländern und Gemeinden. Ihre Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen und somit der EU-Haushalt und der dazugehörige Mehrjährige Finanzrahmen sind für ihre Arbeit zentral. Derzeit wird...

Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU stellt sich die Frage nach neuen Wegen bei der Finanzierung des EU-Budgets und der Verwendung der Mittel. Für Thiess Büttner, Universität Erlangen-Nürnberg, erscheint es sinnvoll, die obsoleten...

Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der anstehenden Föderalismusreform wird diskutiert, wie die Einnahmesituation der Bundesländer verbessert werden kann. Ein Vorschlag ist die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Michael Broer analysiert,...

Intertemporale Verlustverrechnungen werden in Deutschland im internationalen Vergleich sehr großzügig behandelt. Wohl auch als Ergebnis von Gewinnverlagerungen ins Ausland haben die Verlustvorträge seit 1991 kontinuierlich zugenommen. Die Einführung einer Mindestgewinnbesteuerung hat diesen...

Die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben den Reformationstag ab 2018 als gesetzlichen Feiertag festgelegt; Berlin plant, ebenfalls einen zusätzlichen Feiertag einzuführen. Die Bürger nehmen die Maßnahme positiv auf, die Kosten des Feiertags sind für sie aber...

Obwohl ein Kompromiss zur Grundsteuerreform gemeldet wurde, gibt es Widerstände aus CDU und CSU. Die Zeit drängt, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat und eine Reform bis Ende 2019 fordert, andernfalls entfällt...

Die drastische Erhöhung der Freigrenze soll nach dem Willen der Bundesregierung 90 % der Zahler des Solidaritätszuschlags entlasten. Sie führt zudem dazu, dass die getrennte zu einer geringeren Steuerlast führen kann als die gemeinsame Veranlagung von Ehegatten, was einen starken fi...

In der Oktoberausgabe 2019 veröffentlichte der Wirtschaftsdienst einen Aufsatz mit dem Titel „Verfassungswidrige Ehegattenbesteuerung durch die Reform des Solidaritätszuschlags“ von Michael Broer. Die Autoren legen in ihrer Replik dar, warum es auch schon im aktuellen Steuerrecht dazu...

Im Zuge der Corona-Krise erfuhr die Finanzierungsgrundlage der EU größere Änderungen, die in der Frage resultieren, welche Form die zukünftige Finanzverfassung der EU annehmen wird. Der zusätzliche Wiederaufbaupakt mit einem Volumen von drei Vierteln des neuen mehrjährigen Finanzrahmens...