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Der Rahmen für die Länderfinanzen wird maßgeblich durch die Finanzverfassung der Art. 104a bis 114 Grundgesetz gebildet. Auf der Einnahmeseite stellen die Steuern die dominierende Position dar; neben den eigenen (Länder-)Steuern erhalten sie noch Anteile an den Gemeinschaftssteuern. Die...
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In Deutschland ist ein Prozess in Gang gekommen, der zu einer Polarisierung der Bevölkerung führen wird. Vor allem Städte wachsen und die Bevölkerungszahl in ländliche Regionen - und dies ganz extrem in einigen Gebieten Ostdeutschlands - schrumpft. Im Grundgesetz wird die Gleichwertigkeit...
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Zu viele Autos, Staus in den Innenstädten, schlechte Luft, hohe Schadstoffemissionen: In vielen Städten und Kommunen droht ein Verkehrskollaps. Neue Verkehrskonzepte werden dringend benötigt. In einigen Städten werden unterschiedliche Ansätze verfolgt, um den privaten Autoverkehr in den...
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Die Daseinsvorsorge als Kern der öffentlichen Leistungsbereitstellung hat in Deutschland eine lange Tradition. Mit dem von Ernst Forsthoff in den 1930er Jahren entwickelten Begriff wurde die Abhängigkeit der Bürger von öffentlichen Infrastrukturleistungen wie Energie, Wasser und Mobilität...
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