After the dramatic rescue package for the euro area, the governing council of the European Central Bank decided to purchase European government bonds - to ensure an "orderly monetary policy transmission mechanism". Many observers argued that, by bond purchases, national fiscal policies could...

Die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wurde in den entsprechenden Verträgen gesichert. Wie sieht es aber mit ihrer Rechtsbindung aus? Wer kann die EZB vor Gericht aufgrund von Pflichtverletzungen verklagen und ist dies grundsätzlich überhaupt möglich? Diesen Fragen...