Auf der einen Seite übernehmen die Städte und Gemeinden in Deutschland viele wichtige öffentliche Aufgaben. Auf der anderen Seite fehlt es ihnen an Autonomie bei Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben. Die aktuellen Haushaltsüberschüsse konnten verhindern, dass die Verschuldung der...

Die Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in den vergangenen 20 Jahren deutlich zugenommen. Dabei haben sich Bürgermeister und Kämmerer großzügig an Kassenkrediten bedient, die lediglich zur Liquiditätssicherung vorgesehen sind. Der kontinuierliche Anstieg der...

Der Plan der Bundesregierung zur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags befreit zwar 90 Prozent der Einkommensteuerzahler von der Ergänzungsabgabe, geht aber am Unternehmenssektor größtenteils vorbei. Dies bremst die Wachstumskräfte der deutschen Wirtschaft.

Anders als noch beim Sondierungsergebnis will die mögliche Koalition von Union und SPD nun doch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ausgleichen. Für die Steuerzahler bedeutet dies immerhin keine schleichende Erhöhung der Einkommensteuer, für den Staat führt dieser Plan jedoch...

Politiker betonen gerne, wie wichtig Investitionen für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft sind. Doch in den öffentlichen Haushalten wird insgesamt nicht mehr Geld zugunsten von Straßen und Schulen umgeschichtet als in der jüngeren Vergangenheit. Es bestehen jedoch bemerkenswerte...

In den vergangenen Jahren zeigte sich beim Bundeshaushalt stets das gleiche Bild: Die tatsächlichen Zinsausgaben fielen geringer aus als geplant und die Steuereinnahmen stiegen stärker als von der Bundesregierung angenommen. Beide Entwicklungen verschafften dem Bund neue Handlungsspielräume....

Ähnlich wie heute drehte sich der Diskurs zu den öffentlichen Finanzen vor einem halben Jahrhundert um unzureichende Investitionen, steigende Zinsausgaben sowie den Sinn und Zweck von Haushaltsdefiziten. Nach den Zeiten des "Wirtschaftswunders" in den 1950er und 1960er Jahren, in denen die...

Die bis Ende des laufenden Jahres befristete steuer- und sozialabgabenfreie Einmalzahlung sollte und soll als Teil der Entlastungspakete die Folgen der Energie- preiskrise abfedern. Damit verzichtet der Staat auf Ein- nahmen von schätzungsweise 25 Milliarden Euro zu- gunsten der Privathaushalte.

In der aktuellen Debatte um die deutsche Schuldenbremse mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Fiskalregeln empfehlen. Neben dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz spricht sich auch der Sachverständigenrat für Lockerungen aus. Die...

Nach Jahren mit Überschüssen in den öffentlichen Kassen wendet sich das Blatt in diesem Jahr schlagartig. Bei aller herrschenden Unsicherheit, wie es in den kommenden Monaten weitergehen wird, scheint ein Rekordwert bei der Nettoneuverschuldung unausweichlich. Dank der guten Entwicklung der...