Der Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Wirkungsforschung zum Recht. Ausgehend von der Bedeutung von Wirkungsanalysen für die politischadministrative Praxis erläutert er die Verfahren der prospektiven Gesetzesfolgenabschätzung und der ex-post Evaluation von Gesetzen....

In ihrem Koalitionsvertrag hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im März 2018 die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder bis zum Jahr 2025 vereinbart. Damit stellt sich die Frage nach dessen konkreter Ausgestaltung. Vor diesem Hintergrund haben...

In diesem Discussion Paper wird der Zwischenbericht der Studie "Zugang zum Recht in Berlin" unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Wrase am Wissenschaftszentrum Berlin vorgestellt. Die Studie wird seit Dezember 2020 gefördert von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und...

Zwischen dem rechtlichen Anspruch auf einen gleichen Zugang zu Recht und Justiz und seiner faktischen Inanspruchnahme klafft offenkundig eine große Lücke. Gesellschaftlich benachteiligte Personengruppen machen deutlich seltener von ihrem Recht Gebrauch.

Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention [BRK]) verpflichtet die Vertragsstaaten zur Gewährleistung eines „integrativen“ beziehungsweise „inklusiven“ Bildungssystems „auf allen Ebenen“. Die Umsetzung dieses Rechts...

In Deutschland gibt es doppelt so viele Privatschulen wie vor rund 20 Jahren. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesländer ihre Spielräume jetzt streng limitieren und den sozial gerechten Zugang zu Schule gewährleisten.

Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte macht auch vor Schulen nicht halt. Um gegen Einschüchterungen gewappnet zu sein, müssen sich Lehrer*innen auf einen rechtlichen Handlungsrahmen verlassen können, der ihnen eine klare Orientierung bietet.

Ein neues Bildungs- und Teilhabegesetz (BuTG) soll eine Basis für Chancengleichheit von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen legen. Mehr junge Menschen können von der Förderung profitieren, indem Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert und ausgeweitet werden. Ein...

In den letzten Jahren wurden im deutschen Bildungssystem eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen, um Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) umzusetzen. Häufig besteht jedoch Unsicherheit darüber, welche Implikationen sich aus Art. 24 BRK für die Einzelschule ergeben. Im Rahmen des...