Die Kompetenzen der EU-Kommission im Vergleich zu den Nationalstaaten im Bereich der Telekommunikationsmärkte haben sich deutlich zugunsten der EU verschoben. Wo liegen die Vor- und Nachteile einer weiteren Zentralisierung? Können die Verwaltungskompetenzen zwischen der EU-Kommission und den...

Immer wieder äußern Kritiker der Mitbestimmung Zweifel an der Legitimation und der Verfassungsmäßigkeit externer Arbeitnehmervertreter, die die Gewerkschaften nach § 7 Mitbestimmungsgesetz zur Wahl in die Aufsichtsräte den Arbeitnehmern vorschlagen. Dabei hatte bereits die erste...

[Schlussfolgerungen] Vor dem Hintergrund der rechtlichen, rechtspolitischen und ökonomischen Bedenken ist es skeptisch zu bewerten, dass ein substanzieller Ausbau des Herkunftslandprinzips insoweit realisierbar ist, dass Unternehmen die nationale Rechtsordnung ihres Herkunftslands bei...

Die neue Bundesregierung hält an dem verkehrspolitischen Ziel einer Steigerung des Verkehrs auf der Schiene fest. Dazu sieht sie im Koalitionsvertrag neben einer weiteren Erhöhung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur auch eine prioritäre Ausrichtung der Finanzierung auf den...