Die Finanzreform des Jahres 2006 war im Wesentlichen darauf gerichtet, die Entscheidungsblockaden zwischen Bund und Ländern durch die Reduzierung zustimmungsbedürftiger Gesetzte aufzubrechen. Die Föderalismuskommission II diskutiert nunmehr weitere Reformen der Finanzverfassung. In der...

An Hand eines OLG-Modells vom Auerbach-Kotlikoff-Typ werden in dieser Arbeit die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen einer ökologischen Steuerreform untersucht. Das Aufkommen aus einer indirekten Steuer auf den Umweltverbrauch wird zur Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung verwendet. Es...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen...