Mit dem Konnexitätsprinzip verbinden sich in der öffentlichen Finanzwirtschaft unterschiedliche Inhalte. Die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzipien fordern eine Regelung des Ausgleichs der kommunalen Mehrbelastungen im Falle von landesseitig zu verantwortenden...

Der kommunale Finanzausgleich hat die Funktion, die systematisch auf Unterdeckung angelegte kommunale Finanzausstattung so aufzustocken, dass allen Kommunen neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben die Wahrnehmung nicht kreditfinanzierter freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ermöglicht wird....

Städte, Gemeinden und Landkreise haben in der COVID-19-Pandemie einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Krise geleistet. Zugleich wurde noch einmal offensichtlich, wie krisenanfällig und wenig resilient die kommunalen Finanzen und damit wie abhängig die Kommunen von Zuweisungen von...