Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Sollte im Kontext der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Wirtschaftsförderung Ost beendet und in ein umfassendes Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland integriert werden? Nach Ansicht von Reiner Haseloff,...

Im Oktober 2016 einigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen ab 2020. Die Reform wurde im ifo Schnelldienst 24/2016 von einigen Experten vorgestellt und diskutiert. In Ergänzung dieser Beiträge sieht Michael Thöne, Universität...

Zentrales Ziel des vorliegenden Forschungsvorhabens ist der Entwurf eines praktikablen, umweltbezogenen Subventionscontrollings. Die Umweltwirksamkeitsanalyse ausgabenpolitischer Instrumente soll in mehreren Dimensionen vorangetrieben werden. Zunächst soll das Vorhaben einen Beitrag in der...

“Periodically evaluating the size and effectiveness of tax expenditures is a necessary (although not sufficient) requirement for good government.” Leo Burman’s appeal of 2003 is quoted often but followed seldom. The paper reflects on the evaluation of Germany’s twenty biggest tax...

Die Wirtschaftskrise belastet die Kommunen mit deutlichen Einnahmeausfällen. Aber auch der Bund hat die Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und andere Bundesgesetze in eine schwierige finanzielle Lage gebracht. Die Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen, die Anfang März...

In kurzem Abstand sind in den Jahren 2000 und 2003 große politische Initiativen gescheitert, die wichtigsten deutschen Gemeindesteuern, die Grund- und die Gewerbesteuer, zu reformieren. Die Studie fasst die diskutierten Reformmodelle zusammen und verweist auf die fortbestehende Notwendigkeit...

Bei den quantitativen Konsolidierungsschritten, die viele Mitgliedstaaten der europäischen Währungsunion noch vornehmen müssen, sollten qualitative Aspekte staatlicher Ausgabenpolitik nicht unbeachtet bleiben. Andernfalls droht das Risiko, diejenigen Bereiche besonders hart zu treffen, von...

Kann die Umsetzung überörtlicher Naturschutzbelange bei Kommunen durch Ergänzung des vorhandenen Naturschutzinstrumentariums um finanzielle Anreize verbessert werden? In vier deutschen Ländern (Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt) und zwölf Beispielskommunen wird...

Die Subventionsdefinition des Subventionsberichts des Bundes und andere in Deutschland gebräuchliche Abgrenzungen zeigen große Unterschiede zum Begriff der staatlichen Beihilfen im Sinne des EG-Vertrags. Die häufigen Verwirrungen und Fehlsteuerungen, die hieraus folgen, werfen die Frage auf,...