Am 10. Juli 2012 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über den ESM und den Fiskalpakt. Hans-Werner Sinn wurde von dem Gericht als Gutachter bei der Anhörung geladen. Dabei wurde dieser Text in gekürzter Form frei vorgetragen.

Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, analysiert in seinem Kommentar die Maßnahmen zur »Euro-Rettung« unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2014 seine Entscheidung zum Beschluss der Europäischen Zentralbank zum OMT-Programm vom September 2012 verkündet. Wie ist diese Entscheidung zu werten? Franz-Christoph Zeitler, Universität Augsburg und ehemals Deutsche Bundesbank, sieht in dem...

Im vorliegenden Gutachten werden auf Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sportwettenmarkt vom 28. März 2006 vier Szenarien erstellt, in denen beschrieben wird, wie sich der deutsche Sportwettmarkt bis zum Jahr 2010 unter unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen...

Die bis zum November 2006 regierende rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hatte eine umfassende innovative Verwaltungs- und Kreisstrukturreform in die Wege geleitet. Im Zuge der Verwaltungsreform sollten Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene verlagert werden und die...

Der renommierte Göttinger Rechtswissenschaftler Prof: Dr. Rüdiger Krause bezweifelt massiv, dass die Rechtsposition der EU-Kommission zum anhängigen sog. TUI-Fall am EuGH haltbar ist. Er sieht in seiner Stellungnahme zum Fall keine rechtlichen Gründe dafür, dass ein EU-Mitgliedstaat...

Professor Dr Rüdiger Krause, a renowned jurist from Göttingen, has serious doubts as to whether the EU Commission's legal position on the pending so-called 'TUI Case' is tenable at the ECJ. In his opinion, he does not see any legal reasons for an EU Member State to restrict certain voting...

Am 4. Mai 2017 hat der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union Saugmandsgaard Øe seine mit Spannung erwarteten Schlussanträge in der Rechtssache C-566/15 (Erzberger), auch als sog. TUI-Verfahren bekannt, vorgelegt. Die renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Rüdiger Krause...