Die lange umstrittene europäische Dienstleistungsrichtlinie war wohl das brisanteste politische Gesetzgebungsprojekt der letzten Jahre. Sie sorgte für erhitzte Debatten in den Parlamenten und für Massendemonstrationen, und nicht zuletzt wurde die sogenannte »Bolkestein-Richtlinie« dafür...

Mit der Überprüfung des EU-Budgets steht der nächste große Reformprozess ganz oben auf der europäischen Tagesordnung. Der Europäische Rat beauftragte im Dezember 2005 die Europäische Kommission, »eine vollständige, weitreichende Überprüfung vorzunehmen, die sämtliche Aspekte der...

Am 2. Juli legte die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket mit Studien, Berichten und Empfehlungen zur Stärkung der Rechte der Verbraucher, Arbeitnehmer und Patienten in der EU vor. Im Mittelpunkt steht dabei der Vorschlag, die Europäische Sozialagenda zu erneuern; sie soll alle...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni 2009 mit seinem »Ja« zum Vertrag von Lissabon die Forderung verbunden, die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundes-rat an der Fortentwicklung des europäischen Integrationsprozesses zu stärken. Für alle Fälle eines vereinfachten Verfahrens...

Im November noch hatte das Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat in Sachen EU-Haushalt 2011 keine Einigung gebracht. Auch wenn sich nun eine Übereinkunft bis Jahresende abzeichnet, so hat der Konflikt zwischen den beiden EU-Organen doch gezeigt, dass...

Der Kern des europäischen Integrationsprozesses ist der weltweit größte Binnenmarkt mit mehr als 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten sowie einem Bruttoinlandsprodukt von fast 14 Billionen Euro. In diesem gemeinsamen Markt können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich frei bewegen...

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) fixiert für sieben Jahre die Summe der verfügbaren EU-Haushaltsmittel - derzeit rund eine Billion Euro für die Jahre 2014-2020 - und legt dabei zugleich die politischen Prioritäten der Union fest. Mit der angesetzten Überprüfung bzw. Revision zur...

Die unter dem Vorsitz von Mario Monti tagende Hochrangige Gruppe »Eigenmittel« (High Level Group on Own Resources, HLGOR) hat am 17. Januar 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält Empfehlungen zur Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union. Die Europäische Kommission...

Die internationale Ordnung befindet sich im Umbruch. Daraus ergibt sich die Forderung, dass die Europäische Union 'weltpolitikfähig' werden sollte - dies die Worte des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Die Organe der EU sind sich einig, dass dies nur gelingen kann, wenn...

Als Reaktion der EU auf die sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie hat die Europäische Kommission am 27. Mai 2020 ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Es besteht aus zwei Komponenten. Zum einen soll der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 für den Mehrjährigen...