The EU's Common Foreign and Security Policy (CFSP) is thriving. To the great surprise of many observers, there has been a strong increase in the conceptual and practical activity of the CFSP over the past few months, comparable only to its revival after the Kosovo crisis. In a speech in June...

Europe's foreign and security policy needs to become more effective. To this end, the executive autonomy of European governments should be maximised, and legal constraints from EU law minimised - this view is only seemingly plausible. Only an EU foreign and security policy anchored in the rule...

The attribution of cyberattacks is a sovereign act by the EU Member States. However, these all have different technical and intelligence capabilities. This leads to a lack of coherence in European cyber diplomacy, for example when imposing cyber sanctions. Analysis of policy responses to the...

Am 17. Mai 2006 hat das Europäische Parlament den Finanzrahmen 2007-2013 verabschiedet. In diesem Zeitraum will die EU 49,463 Milliarden Euro für ihre Außenpolitik ausgeben, was einer Steigerung von 29 Prozent im Vergleich zur letzten finanziellen Vorausschau entspricht. Die Finanzierung der...

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen im Juni 2007 beschlossen, das Amt des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und einen Europäischen Auswärtigen Dienst zu schaffen. Zugleich wurde in zahlreichen der insgesamt 23 Fußnoten der...

Die Ablehnung des Vertrages von Lissabon durch die Iren eröffnet die Möglichkeit, sich nochmals mit seinen zentralen Gehalten zu befassen. Gerade bei der Gestaltung einer kohärenten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist dies dringend notwendig. Während die neuen Mitgliedstaaten...

Nach dem Tsunami in Asien Ende 2004 hat das Erdbeben in Haiti Anfang 2010 abermals die Unzulänglichkeiten der europäischen Krisenreaktionsfähigkeit erkennen lassen. Die zuständige EU-Kommissarin Georgieva kündigte für die zweite Jahreshälfte einen konkreten Vorschlag an, wie ein...

Anfang Dezember 2012 verhandeln die Staaten der Vereinten Nationen über eine Novellierung des wichtigsten internationalen Vertragswerks für die globale Telekom-munikation: der International Telecommunication Regulations. Den institutionellen Rahmen dafür bildet die International...

In der Europäischen Kommission wurde ein neues außenpolitisches Projektteam geschaffen, geleitet von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Mit dieser institutionellen Neuerung wird zum wiederholten Male versucht, die Inkohärenz zwischen der...