In the coming legislative period, the Federal Government and the Bundestag will need to redefine the scope of Germany's responsibility in world politics. The potential for action of German foreign policy cannot be properly assessed without taking into consideration the new international...

Unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. März haben die drei Tage später stattfindenden Parlamentswahlen in Spanien einen Regierungswechsel erbracht. Die in den Wahlumfragen bis dahin führende Partido Popular (PP) von Ministerpräsident José María Aznar konnte sich als vermeintlich...

Das umstrittene kolumbianische Programm »demokratische Sicherheit« scheint zu wirken. Die Bevölkerung Kolumbiens zieht denn auch einer sehr positive Halbzeitbilanz der Regierung von Präsident Álvaro Uribe Vélez, sein Streben nach Wiederwahl erhält dadurch neuen Auftrieb. Die Zahl der...

Im Rahmen ihres dritten Gipfeltreffens am 8. Dezember 2004 im peruanischen Cuzco haben die Präsidenten Südamerikas die Gründung einer südamerikanischen Staatengemeinschaft beschlossen. Sie folgen damit dem auf dem ersten südamerikanischen Gipfel in Brasilia im August 2000 formulierten Plan,...

Beinahe zwanzig Jahre nach ihrem Beitritt zur damaligen Europäischen Gemeinschaft haben Spanien und Portugal Europa Ende Februar 2005 erneut ein deutliches Signal für ihre Identifikation mit der Europäischen Union (EU) gegeben: In Spanien endete das erste Referendum zur Ratifizierung des...

Mit dem vom Parlament akzeptierten Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Carlos Mesa und der Aussicht auf vorgezogene Wahlen scheint die akute Krise in Bolivien beigelegt. Mesa hatte das Präsidentenamt vom Oktober 2003 bis Juni 2005 als Nachfolger des nach 14 Monaten gescheiterten und in...

Wenn es noch eines sichtbaren Beweises dafür bedurft hätte, daß die Lateinamerika-Politik der USA gescheitert ist, wurde er durch den jüngsten Amerika-Gipfel im argentinischen Mar del Plata erbracht. Nur unter großen Schwierigkeiten gelang es den USA, ihr Prestigeobjekt einer...

Am Ende des Jahres 2006 wird sich die politische Landkarte Lateinamerikas nachhaltig verändert haben. Zehn Wahlen stehen bevor, darunter Präsidentschaftswahlen in Brasilien und Mexiko, die nach dem heutigen Stand der Wahlumfragen einen Wechsel in der politischen Orientierung der jeweiligen...

»Die Überwindung des Konfliktes ist heute und jetzt möglich. Das ist der Wunsch und der Wille der ETA«. Mit diesen Worten schließt die Erklärung, mit der die baskische Terrororganisation ETA am 22. März 2006 nach 38 Jahren des Kampfes einseitig einen »permanenten Waffenstillstand«...

Der jüngste Mercosur-Gipfel in Córdoba (Argentinien) ist als Wendepunkt in der Entwicklung des größten lateinamerikanischen Integrationsraums anzusehen. Wirtschaftspolitisch haben sich die Mitgliedstaaten vom Modell des »offenen Regionalismus« verabschiedet und setzen nun in Anknüpfung an...