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Noch steht nicht fest, ob das Asyl- und Migrationspaket der EU-Kommission vor den Europawahlen 2024 verabschiedet werden kann; viele Elemente bleiben im Rat sowie zwischen Rat und Parlament umstritten. Angesichts der hitzigen Debatte über die asyl- und migrationspolitische Handlungsfähigkeit...
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In vielen europäischen Staaten steigt die Zahl der Asylanträge ebenso wie der Zuspruch für rechtspopulistische Parteien weiter an. Initiativen wie der Ruanda-Plan der britischen Regierung und das Albanien-Abkommen der italienischen Regierung können als Reaktion darauf verstanden werden. Sie...
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In many European countries, the number of asylum applications continues to rise, as does the appeal of right-wing populist parties. In response, initiatives such as the Brit­ish government's Rwanda Plan and the Italian government's agreement with Albania aim to significantly reduce the number...
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Obwohl sich die Staatengemeinschaft im Dezember 2018 mit dem Globalen Pakt für Flüchtlinge zum internationalen Flüchtlingsschutz bekannt hat, ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen weltweit gesunken. Bei der Suche nach einem praktikablen Modus der Verantwortungsteilung gibt es...
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In der internationalen migrationspolitischen Debatte werden Städte zunehmend als Hoffnungsträgerinnen betrachtet, weil sie schnelle, wirksame und nachhaltige Lösungen für flucht- und migrationsbezogene Probleme finden müssen - diese Einschätzung ist allerdings nach wie vor strittig. Aus...
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The December 2018 Global Compact on Refugees reaffirmed the international community's commitment to refugee protection - yet willingness to accept refugees is in decline globally. No progress has been seen in the search for viable modes of responsibility-sharing. With the exception of Germany,...
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The international debate on migration policy increasingly views cities as game changers since cities have to find rapid, efficient, and lasting solutions to problems relating to forced displacement and migration. However, this assessment also has its critics. From a European perspective,...
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Die Covid-19-Pandemie hat politische Entscheidungsträger dafür sensibilisiert, welche Herausforderungen es mit sich bringt, in Krisenzeiten die gesundheitliche Regelversor­gung aufrechtzuerhalten. Wichtigster Ansatzpunkt für deren Bewältigung ist die Stärkung der Gesundheitssysteme. Hier...
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Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission ihren lange erwarteten Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpakets vorgelegt, das die seit Jahren andauernde Blockade in diesem Politikfeld überwinden soll. Zentrale Elemente sind die geplanten Vorprüfungen von Asylverfahren an den...
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Europa erlebt derzeit die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die EU hat erstmals die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz aktiviert. Demnach können die Geflüchteten aus der Ukraine ihr Aufnahmeland selbst wählen, dort arbeiten und Leistungen erhalten. Auch wenn die Zahl der...
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