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Die Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 hat einige Entwicklungen gezeigt: Die Wahlbeteiligung ist deutlich gestiegen, die großen Volksparteien haben Verluste erlitten, aber der befürchtete Siegeszug der europaskeptischen und populistischen Parteien blieb aus. Angesichts der auf...
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The debate in the European Union (EU) on the expansion of majority decision-making is entering a new round. Germany, in particular, is seeking to build a coalition in favour of more majority decisions in light of the, at times, difficult decision-making process concerning foreign and security...
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Die Debatte in der Europäischen Union (EU) über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen geht in eine neue Runde. Insbesondere Deutschland sucht unter dem Eindruck der teils schwierigen Entscheidungsfindung in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie unter der Perspektive künftiger...
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Weniger als einen Monat nach den Europa-Wahlen stimmen auch die Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich (UK) über ein neues Parlament ab. Nach der wechselseitigen Entfremdung durch den Brexit bietet sich damit eine Chance, die Beziehungen zwischen der EU und London zu...
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Der Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) stellt trotz der Ablehnung des Lissabonner Vertrags in Irland weiterhin eines der zentralen Integrationsprojekte der EU dar. Während bei Krisen wie in Georgien oder Somalia weltweit nach einem Engagement der EU gerufen...
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Die Studie analysiert, welche Auswirkungen die institutionellen Reformen des Lissabonner Vertrags auf politische Führung in der EU haben. Die Einführung eines ständigen Präsidenten im Europäischen Rat und die Aufwertung des Amtes der Hohen Vertreterin in der Außen- und Sicherheitspolitik...
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Europol, Frontex und die Europäische Verteidigungsagentur sind Ausdruck des Trends im europäischen Regieren, weitreichende Aufgaben an unabhängige Agenturen zu delegieren. Vor allem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und bei der Terrorismusbekämpfung stehen EU-Agenturen im Fokus. Sie...
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Europa muss in zunehmendem Maße selbst Verantwortung für sein Wohlergehen und seine Sicherheit übernehmen. Die Debatte über die Stärkung der europäischen Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit dreht sich um Begriffe wie den der strategischen Autonomie oder, vor allem in Frankreich, der...
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