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In einem politischen Kraftakt sondergleichen hat das türkische Parlament in den frühen Morgenstunden des 3. August 2002 ein politisches Reformpaket verabschiedet, das weiter reicht als die bisherigen. Es soll die Türkei dem ersehnten EU-Beitritt näher bringen. Dieser als »historisch« zu...
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Am 3. November 2002 wurde in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Nach den Wahlen ist eine völlig neue politische Landschaft entstanden: Das etablierte Parteienspektrum verlor über ein Drittel an Zustimmung, mehr als 40 Prozent der Wähler wendeten sich von den regierenden Parteien ab....
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Seit Wochen müssen Ministerpräsident Gül von der konservativ-religiösen AKP und deren Parteichef Erdoğan dem Druck gegensätzlicher Interessen und Wünsche standhalten. Die Türkei zählt zu den wenigen Ländern, die einen Krieg der USA gegen den Irak entschieden ablehnen und dennoch ein...
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Seit dem 19. Februar wird auf Zypern wieder verhandelt. Alle Auguren sind sich einig, daß die Chancen für eine Lösung des Konflikts so gut sind wie nie zuvor, aber auch, daß die aktuellen Verhandlungen auf absehbare Zeit die letzte Chance für eine Lösung bieten. Ein erneutes Scheitern...
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Am 17. Dezember wird der Europäische Rat darüber entscheiden, ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Seine Entscheidung wird er auf den Türkei-Bericht stützen, den die Kommission am 6. Oktober vorgelegt hat. Dieser umfangreiche Kommissionstext bietet eine gute...
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Am 3. Oktober will die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen. Doch wird sich möglicherweise erst auf einem außerordentlichen Treffen des Rates am 26. September oder gar erst am Vormittag des 3. Oktober entscheiden, ob es tatsächlich zum Verhandlungsbeginn kommt....
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Das türkische Kurdengebiet hat Ende März 2006 die heftigsten Unruhen seit einem Jahrzehnt erlebt. Seitdem ist die Unsicherheit im Land gestiegen, denn es wurde drastisch deutlich, dass von einer 'Normalisierung' in der türkischen Kurdenfrage nicht die Rede sein kann: In kurdischen Kreisen...
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Wenn die Türkei ihre Häfen und Flughäfen nicht für Schiffe und Flugzeuge der Republik Zypern öffnet, ist der Fortgang der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei gefährdet. Ankara will der Forderung der EU nur nachkommen, wenn die Union ihrerseits Schritte unternimmt, die...
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Die EU fordert von der Türkei, dass sie im Sinne eines noch zu ratifizierenden Zusatzprotokolls zum Abkommen über die Zollunion (griechisch-)zyprischen Schiffen und Flugzeugen erlaubt, türkische Häfen und Flugplätze zu nutzen. Die Regierung Erdogan ist dazu aber nur bereit, wenn...
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In der EU hat sich nach Auffassung zahlreicher Politiker »Erweiterungsmüdigkeit« breitgemacht. In den Augen vieler behindere eine zu rasche Ausdehnung der Union jeden weiteren Integrationsfortschritt. Dem soll mit einer größeren Zurückhaltung gegenüber neuen Beitritten begegnet werden....
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