Der Europäische Verfassungsvertrag gewährt den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten neue europapolitische Kontroll- und Mitwirkungsrechte, die den Informationsumfang vergrößern, den Informationsfluß effizienter und unmittelbarer gestalten und das aktive Mitspracherecht der...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni 2009 mit seinem »Ja« zum Vertrag von Lissabon die Forderung verbunden, die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundes-rat an der Fortentwicklung des europäischen Integrationsprozesses zu stärken. Für alle Fälle eines vereinfachten Verfahrens...

Das Handbuch zur deutschen Europapolitik erscheint in Zeiten multipler Krisen und wachsender Skepsis gegenüber der engen Verflechtung Deutschlands mit dem EU-System. Es zeigt, dass europäische Politik von besonderem Wert und Nutzen für die politische und ökonomische Wirklichkeit Deutschlands...

Allgemeine Geschäftsbedingungen erleichtern den Handel, indem sie die Parteien von einer individuellen Vertragsgestaltung entlasten. Dabei entsteht jedoch die Gefahr, dass diejenige Partei, die Allgemeine Geschäftsbedingungen stellt, diese zu ihren Gunsten formuliert und so die andere Partei...