Der Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden zum Vertrag über eine Verfassung für Europa hat die Debatte über die Zukunft der europäischen Einigung um neue Aspekte bereichert. Verordnet sich die EU ein kollektives "Nachsitzen" zur Nachbesserung oder Ergänzung des...

Die im August 2006 durch die vereitelten Terroranschläge am Flughafen Heathrow angefachte britische Debatte über das Verhältnis zwischen Innerer Sicherheit einerseits und Demokratie und Freiheit andererseits berührt zwei Kernfragen der nationalen, aber auch der europäischen...

Seit Januar 2006 führen die britischen Konservativen unter ihrem neuen Vorsitzenden David Cameron Gespräche über eine Neuordnung ihrer Beziehungen zu den Fraktionen und Parteien im Europäischen Parlament (EP). Spätestens anläßlich der Wahlen zum EP im Juni 2009 wird die Fraktion der...

Die globale Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wird durch die zunehmende Komplexität ihres außenpolitischen Instrumentariums und der hierbei beteiligten Institutionen merklich behindert. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa widmet sich diesen grundlegenden Funktionsproblemen...

Der Vertrag von Lissabon schafft ein neuartiges direktdemokratisches Instrument in Form der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Damit kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Maßnahme...

The negative results of the referenda on the Treaty establishing a Constitution for Europe (ECT) in France and the Netherlands have thrown the European Union into a deep crisis. The options should be carefully and unemotionally weighed up.Should the EU collectively "put itself in detention" in...

The British Conservative party's allied membership of the largest party group in the European Parliament, has long been a troubled relationship. Not only is there a mismatch between British Conservatism and the more Centrist, Christian Democratic traditions that underpin the European People's...

Der Europäische Konvent ist mit der Plenardebatte über den Entwurf für den Verfassungstitel zu den Organen der Europäischen Union in die entscheidende, letzte Phase seiner Arbeit eingetreten: Bis zur Vorlage des Schlußtextes am 20. Juni 2003 soll Konsens über die zentralen Machtfragen der...

Am 4. Oktober 2003 haben die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister der insgesamt 25 jetzigen und künftigen Mitglieder der Europäischen Union, Kommissionspräsident Prodi sowie zwei Vertreter des Europäischen Parlaments die Regierungskonferenz zur Beratung des Entwurfs einer...

Polens Regierung hat die Verteidigung der Stimmengewichtung, wie sie der Vertrag von Nizza vorsieht, zum prioritären Anliegen bei der Regierungskonferenz und zu einer Kernfrage ihrer Europapolitik stilisiert. Hinter der mit Nachdruck und großer Entschlossenheit vorgebrachten polnischen...