Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat 2015 einen Prozess der »Deoligarchisierung« angekündigt. Daraus ist bislang wenig geworden. Zwar konnten im Bereich der öffentlichen Beschaffung Profitquellen der Oligarchen teilweise trockengelegt werden. Auch wurden in Bezug auf die...

Seit geraumer Zeit stellen sowohl Ukrainer als auch Beobachter im Ausland die Frage, ob die Zeit reif sei für einen 'dritten Majdan'. Die Proteste, die am 17. Oktober 2017 und in den Wochen danach stattgefunden haben, sind der Startschuss dafür nicht. Sie sind eher auf die Initiative...

Ein gutes Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump sieht das Verhältnis zwischen den USA und den postsowjetischen Staaten anders aus als erwartet. Statt mit Präsident Wladimir Putin einen 'deal' eingehen zu können, ist Trump gezwungen, sich in der Russland-Politik...

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Russland im Jahr 2014 das Stimmrecht entzogen. Seither weigert sich die russische Delegation, in der Versammlung mitzuarbeiten. Im Juni werden zwei Jahre vergangen sein, in denen das Land seine finanziellen Beiträge nicht mehr gezahlt hat....

Covid-19 hat die Staaten des postsowjetischen Raums in unterschiedlicher Weise getroffen, doch die Persistenz etablierter wirtschaftspolitischer Strukturen zeigt sich überall - auch dort, wo Reformen unternommen werden. Die russische Führung sieht sich durch die Krise in ihrem Kurs bestätigt...

Seit der Krimannexion und dem Beginn des Kriegs in der Ostukraine im Frühjahr 2014 befindet sich die EU überwiegend im Modus des Krisenmanagements vis-à-vis Russland. In den letzten sechs Jahren hat sich erwiesen, dass die russischen Handlungen gegenüber der Ukraine keine einmalige...

Die jüngste Debatte über eine mögliche Verteidigungshilfe Deutschlands für die Ukraine ist von Relevanz, was die Bemühungen angeht, den gegenwärtigen Stillstand im Minsker Prozess wie im Normandie-Format zu überwinden und einer Lösung im Konflikt um den Donbas näherzukommen. Sie...

Nach knapp zweieinhalb Jahren, in denen Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine amtiert, scheinen Reformen in Schlüsselbereichen zu stocken. Gleichzeitig setzen er und sein Team im innen- wie außenpolitischen Diskurs mehr denn je auf Sicherheitsthemen. Für Deutschland und die EU...

On 7 May the Eastern Partnership initiative will be launched at a summit held in Prague under the auspices of the Czech EU Council Presidency. In addition to the twenty-seven EU heads of state and government, political leaders from Belarus, Ukraine, Moldova, Georgia, Armenia and Azerbaijan have...

The opposition leader Viktor Yanukovych obtained a clear if narrow victory (49 percent versus 45.5 percent for then Prime Minister Yulia Tymoshenko) and has been sworn in as Ukraine's president for the next five years. He first faces the challenge of acquiring a majority in parliament and...