Die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist kein neues Thema. Aufgrund wachsender internationaler Herausforderungen an die EU nimmt die Diskussion jedoch wieder Fahrt auf. Befürworter plädieren dafür, das Einstimmigkeitsprinzip...

The idea of qualified majority voting in the Common Foreign and Security Policy (CFSP) is not new, but its momentum has been boosted by the growing international challenges facing the EU. The German government argues that abolishing the unanimity principle would make the EU a stronger foreign...

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges durchläuft die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Zeitenwende: Verteidigungsausgaben werden erhöht, kritische Fähigkeitslücken geschlossen. Die Nato stellt ihre Vitalität unter Beweis, im Rahmen der EU handeln die...

Frankreich verfolgt die Modernisierung seiner Atomwaffen mit großer Entschlossenheit. Die bis 2010 geplante Verbesserung der Präzisions- und Penetrationsfähigkeiten der nuklearen Fähigkeiten ist jedoch lediglich die Umsetzung der strategischen Planungen der neunziger Jahre. Die 2001 von...

In St. Malo haben die Tony Blair und Jacques Cirac Ende 1998 den Integrationsprozeß in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) angestoßen und seitdem beständig vorangetrieben. Im Februar 2003 schlugen sie den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten den Aufbau...

Im Juni 1999 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der damals 15 EU-Staaten den Aufbau einer "Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP). Um externen Bedrohungen europäischer Sicherheit wirkungsvoll entgegentreten zu können, wollten sich die...

Die Bilanz der internationalen Bemühungen um eine Stärkung staatlicher Strukturen auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan kann nicht zufriedenstellen. In vielen Einsätzen werden die Grenzen zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben immer durchlässiger. Dort tut sich eine Grauzone...