In der Außen- und Sicherheitspolitik setzt das Vereinigte Königreich (VK) nach dem Brexit auf eine Bilateralisierung seiner Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU. Ein Jahr nach dem Brexit hat das VK erste Erfolge erzielt: Neben Deutschland hat es eine Reihe von EU-Staaten für eine...

In the debate on how to strengthen the European Union’s (EU) capacity to act, calls for an extension of qualified majority voting (QMV) are growing louder. The Council of the EU is currently discussing using the so-called passerelle clauses in the Treaty on European Union (TEU). With these...

In der Debatte darüber, wie die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union (EU) gestärkt werden kann, werden die Rufe nach einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen lauter. Im Rat der EU wird aktuell diskutiert, die sogenannten Passerelle-Klauseln im EU-Vertrag (EUV) zu nutzen. Mit ihnen...

Das Wahljahr 2022 hat Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron geschwächt. Obgleich wiedergewählt, ist sein politischer Handlungsspielraum jetzt stark eingeschränkt. Mehrheiten für seine wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen müssen teuer erkauft werden, lassen sich vielleicht gar...

Die EU hat seit 2010 in einer Reihe sich überlappender Krisen weit­reichende Instrumente in- und außerhalb der EU-Verträge eingeführt, die ihre Verantwortlichkeiten ausgeweitet haben. Diese Instrumente haben oft strukturbildenden Charakter und/oder dienen als Präzedenzfälle in...

Es gehört zu den selbstgesteckten Zielen der neuen Bundesregierung, die Priorität der deutschen Europapolitik von einem Fokus auf den Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) in Richtung einer Reform der Union und einer Vertiefung des Integrationsstands zu verschieben. Für dieses Vorhaben...

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt die Europäer in eine konfrontative Sicherheitsordnung. Damit bekommt auch das Ziel strategische Souveränität eine neue Bedeutung für die Europäische Union. Das gilt zuvorderst für die Verteidigungspolitik, aber auch für Wirtschaft,...

In der Europäischen Union (EU) verläuft die Debatte über weitreichende Reformen zunehmend kontrovers. Nach Abschluss der einjährigen "Konferenz zur Zukunft Europas" hat das Europäische Parlament (EP) die Initiative für einen Konvent und für Vertragsänderungen ergriffen. Für viele...

One of the self-imposed goals of Germany's new Federal Government is to shift the priority of its European policy from a focus on European Union (EU) cohesion towards its reform and deepening. The first window of opportunity for this will open as early as spring 2022. In order to achieve the...

The Russian war of aggression against Ukraine is forcing Europeans into a confrontational security order. This also makes European strategic sovereignty - n defence policy, but also in economics, technology, energy policy, and institutional framework - a more significant goal for the European...