Der Fall Chodorkowskij/Jukos läßt exemplarisch das Spannungsverhältnis erkennen, das zwischen Putin und den russischen Oligarchen herrscht. Das Verfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden von Jukos und seinen Konzern wirft Fragen auf: nach der internen Machtverschiebung in Rußland, der...

In Putins zweiter Amtszeit sind in der russischen Innenpolitik zwei Entwicklungen zu beobachten: Zum einen führt Putin den Umbau des politischen Systems weiter, zum anderen wächst der Einfluss des Inlandsgeheimdienstes FSB, vor allem auf innenpolitische Entscheidungen und auf die...

Am 28. März 2001 ernannte Rußlands Präsident Wladimir Putin zwei neue Minister: Sergej Iwanow (Verteidigung) und Boris Gryslow (Inneres), sowie deren Stellvertreter. Eine bedeutsame Maßnahme. 1994 hatte sich der damalige Präsident Boris Jelzin neben dem Außenministerium die drei in...

Die Wahl des ukrainischen Parlaments am 31. März 2002 zeigte gegenüber der letzten Wahl drei neue Entwicklungen: Die Kommunisten wurden bei der Listenwahl auf den zweiten Platz verwiesen, die von Präsident Leonid Kutschma initiierte Bewegung »Für eine einige Ukraine« landete auf dem...

Unabhängig vom Ausgang der für den 26. Dezember 2004 anberaumten Wiederholung des Stichentscheids der ukrainischen Präsidentschaftswahl erfährt das politische System der Ukraine momentan einschneidende Veränderungen. Nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine am 24. August 1991 und der...

Die Annahme des EU-Ukraine-Aktionsplans und die veränderte Rhetorik der neuen Kiewer Führung lassen auf einen Paradigmenwechsel in der ukrainischen Außenpolitik schließen. Anders als die Vorgängerregierung, die eine EU-freundliche Rhetorik nicht durch konkrete Aktionen untermauerte,...

The adoption of the EU-Ukraine Action Plan and the changed rhetoric of the new leadership in Kiev suggest a paradigm shift in Ukrainian foreign policy. The new government - unlike its predecessor, which failed to back up its EU-friendly rhetoric with specific actions in the same vein - has...