Das im EWU-Vergleich zurückbleibende deutsche Wirtschaftswachstum wird immer wieder zum Anlass genommen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt stärkere Flexibilität einzufordern. Sind die Ursachen für das schwache Wirtschaftswachstum Deutschlands tatsächlich primär auf dem Arbeitsmarkt zu suchen?...

Auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen bzw. erweitern sich Handelsblöcke, die jeweils auf ein wirtschaftliches Zentrum ausgerichtet sind: die EU auf der östlichen und die USA auf der westlichen Seite. Handelspolitisch stehen die Blöcke unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO; dies...

Die EU-Kommission hatte im Januar 2002 die Haushaltslage in Deutschland zum Anlass genommen, dem Ecofin-Rat zu empfehlen, gegenüber Deutschland eine Frühwarnung auszusprechen. Der so genannte „Blaue Brief" des Rates konnte auf Intervention der Bundesregierung vermieden werden. Die...

Seit Jahren fordert die Wirtschaft anstelle weiterer ordnungsrechtlicher Vorgaben „flexiblere“ und „marktkonformere“ Instrumente wie Selbstverpflichtungen und freiwillige Vereinbarungen zur Verwirklichung politisch definierter Ziele ein. Können Selbstverpflichtungen das Ordnungsrecht...

Ein klassisches Mittel zur Begrenzung der Macht des Staates ist die Verfassung. Die Verfassungsgebung kann aber auch dazu missbraucht werden, vorhandene Macht rechtlich zu kodifizieren und zu legitimieren. Welcher Art werden die Vorschläge sein, die der so genannte „Europäische...

Dem „Konvent zur Zukunft Europas“ ist unter anderem die Aufgabe zugewiesen worden, eine neue Abgrenzung der wirtschafts- und finanzpolitischen Verantwortlichkeiten zwischen der europäischen und der nationalstaatlichen Ebene vorzunehmen. Brauchen wir eine europäische Wirtschaftsverfassung?...

Die Europäische Zentralbank plant Veränderungen bei ihren geldpolitischen Instrumenten. Was ist der Anlass für diese Maßnahme? Wie sind die Veränderungsvorschläge zu beurteilen?

Die Problematik des Bankgeheimnisses geriet durch die Terroranschläge von New York wieder in den Blick der Öffentlichkeit. Die EU hatte schon im Juni 2000 beschlossen, gegen Ende der Dekade unter ihren Mitgliedsländern ein System von Kontrollmitteilungen zu etablieren. Welche Widerstände...

Bei der Gründung der Europäischen Währungsunion wurde vielfach befürchtet, dass eine einheitliche Geldpolitik zu unterschiedlichen realwirtschaftlichen Effekten in den Teilnehmerstaaten führen könnte und sich demzufolge die volkswirtschaftlichen Kosten ungleich verteilen. Welchen Einfluss...

Die EWU hat mittlerweile drei Jahre gute Erfahrungen mit einer gemeinsamen Geldpolitik gemacht. Die Finanzpolitik in nationaler Regie steht demgegenüber vor allem im konjunkturellen Abschwung in der Kritik. Welchen kurzfristigen konjunkturpolitischen und langfristigen konsolidierungspolitischen...