In recent years, a lot of rules concerning government expenditures as well as tax revenues were changed in Germany. Government expenditures in relation to GDP were reduced, income tax rates were lowered and the budget deficit declined. The structure of government expenditures changed in favor of...

Wäre der Entscheidungsprozess zu Stuttgart 21 (S21) anders verlaufen, wenn es in Baden-Württemberg wirksame Mittel direkt-demokratischer Mitbestimmung gegeben hätte? Ziel dieses Beitrag ist es, Grenzen und Möglichkeiten direkt-demokratischer Verfahren am Beispiel des Großprojekts S21...

Eine neue Studie untersucht, ob Nebeneinkünfte die politische Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten beeinträchtigen. Die Ergebnisse zeigen nicht, dass Nebeneinkünfte mit der Abwesenheit in namentlichen Abstimmungen und der Zahl der Reden im Parlament korrelieren. Es gibt jedoch eine negative...

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Heizung (KdU) erfolgt seit der Einführung des SGB II 2005 mit dem Ziel, die Kommunen finanziell zu entlasten. Seitdem wurde die Bundesbeteiligung in Höhe, Struktur, Berechnung und Zweck beständig verändert. Der Beitrag zeigt, wie...

In der Finanz- und Sozialpolitik Deutschlands hat es in den vergangenen Jahren viele Änderungen gegeben. Die Expansion der Staatsausgaben wurde begrenzt, die Einkommensteuersätze wurden reduziert und das Budgetdefizit des Staates verringert. Infolge der Begrenzung der Sozialleistungen hat die...