Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht strenge Kriterien für die Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedsländer vor und soll die Stabilität der EWWU sichern. Was ist dieser Pakt jedoch wert, wenn bereits fünf Monate nach seinem Inkrafttreten die Haushaltsdisziplin für ein einzelnes Land...

Die EG-Kommission hat im Mai 1999 ein Weissbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Art. 81 und 82 EG-Vertrag veröffentlicht. Inwieweit ist damit ein Kurswechsel in der europäischen Wettbewerbspolitik verbunden? Welche Folgen hat das Weissbuch für den...

Reformen der europäischen Agrarpolitik wurden in der Vergangenheit meist dann durchgeführt, wenn sie aufgrund von Veränderungen der außenpolitischen Rahmenbedingungen notwendig waren. Welche Konsequenzen zog die Gemeinsame Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000 aus der geplanten...

Am 9. Dezember 1999 jährt sich zum zehnten Mal die Verabschiedung der „Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer". Welches sind die wichtigsten Maßnahmen, die bislang auf der Basis der EU-Sozialcharta durchgeführt wurden? Wie sind sie zu beurteilen?

Die neue Bundesregierung versucht, mit kooperativen Lösungen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene Probleme der Wirtschaftspolitik zu lösen. Womit wird der Kooperationsbedarf begründet? Was vermag das Instrument der Kooperation zuf leisten? Wie sind die Initiativen der...

Im Juni ist in Köln vom Europäischen Rat ein Europäischer Beschäftigungspakt zum nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit beschlossen worden. Der dort ins Leben gerufene makroökonomische Dialog (Köln-Prozeß) komplettiert die koordinierte Beschäftigungsstrategie (Luxemburg-Prozeß) und die...

Die Nettotransferzahlungen Deutschlands an die Europäische Union werden immer wieder als zu hoch bezeichnet. Lassen sie sich aber durch andere Vorteile rechtfertigen? Sind sie mit dem Solidaritätsziel der Union vereinbar oder spiegeln sie eher die politischen Machtverhältnisse in der EU wider?