Mit der Einheitlichen Europäischen Akte hatte sich die Europäische Gemeinschaft die Verwirklichung des Binnenmarktes als 'Raum ohne Binnengrenzen' bis zum 31. Dezember 1992 zum Ziel gesetzt. Die Vollendung des Binnenmarktes war zwar im EWG-Vertrag von 1957 bereits angelegt, es waren und sind...

Die Europäische Union hat während der Krise ihre Glaubwürdigkeit verloren, da sie sich nicht an selbst auferlegte Regeln gehalten hat. Um das Vertrauen wiederherzustellen, ist ein Legitimationsverfahren ähnlich dem Corporate-Governance-Kodex erforderlich. Einen solchen Verhaltenskodex...

Die Europäische Zentralbank ist eine Institution, die nicht direkt demokratisch legitimiert ist. Dies wird insbesondere kritisiert, seit sie weitreichende Entscheidungen an den Grenzen ihres Mandats trifft. Würde die EZB die Öffentlichkeit häufiger und genauer informieren, könnte sie ihre...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag hat 'Markierungsarbeiten' bei der Durchsetzung des Demokratieprinzips geleistet. Konflikte zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof befürchtet der Autor allerdings bei der zu erwartenden Entscheidung über den...

Der im März 2012 von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Fiskalvertrag gerät vor dem Hintergrund der europäischen Staatsschuldenkrise immer wieder in die Kritik. Im Kern handelt es sich bei dem Vertragswerk um eine Konkretisierung und Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, indem...

Die Europäische Kommission hat ein Beschäftigungspaket vorgestellt, das die Erwerbstätigkeit in der EU verbessern und erhöhen soll, aber auch einen Ausweg aus der Krise darstellen könnte. Eine Umsetzung erscheint unrealistisch vor allem, weil die Arbeitsmärkte in der EU stark differieren,...

Die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben ihre nominalen Körperschaftsteuersätze vor ihrem Beitritt stark reduziert. Vielfach wurde befürchtet, dass die geringeren nominalen Steuersätze von restriktiveren Verlustverrechnungsmodalitäten begleitet werden. Dies könnte zu einem...

Die Geldpolitik des Eurosystems operiert seit über vier Jahren im Krisenmodus. Sie lässt dabei eine massive Zahlungsbilanzfinanzierung durch nationale Zentralbanken innerhalb der Europäischen Währungsunion zu. In den Defizitländern soll der Zusammenbruch systemisch relevanter...