Öffentliche Finanzen bis 2025 : nur auf den ersten Blick günstig

Die derzeit hohen Überschüsse in den öffentlichen Haushaltenwerden deutlich zurückgehen: Bereits im kommenden Jahr sinkt der Finanzierungssaldo von 26 Milliarden auf vier Milliarden; im Jahr 2018 werden die öffentlichen Haushalte mit einem leichten Defizitabschließen. In der mittleren und längeren Frist hellt sich die Lage zwar wieder auf und es sind Überschüsse zu erwarten, diese – auf den ersten Blick positive – mittelfristige Perspektive ist allerdings teuer erkauft: Die Finanzlage zwingt die gesetzlichen Krankenversicherungen und später auch die gesetzliche Rentenversicherung zu kräftigen Anhebungen bei den Beitragssätzen. Der kumulierte Beitragssatz steigt von heute 39,65 Prozent auf 43 1/2 Prozent im Jahr 2025. Dabei hat die Alterung der Bevölkerung im Projektionszeitraumgerade erst begonnen, ihre Spuren in den Haushalten zu hinterlassen, und die Sozialversicherungen werden zunehmend unter Druck geraten. Eine Dämpfung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen oder eine Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Steuern können dem entgegenwirken. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage heißt dies aber auch: Für weitere Leistungsausweitungen bei den Sozialkassen oder Wahlgeschenke bei den Steuern ist kein Geld da.